Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 24.04.2018

Der Dienst „INDIEswitch“ ist ein Angebot der NETLEIH GmbH & Co. KG, Johann-Zincken-Str. 6, 38723 Seesen (derzeitiger Geschäftsführer: Rudolf Wagner), nachfolgend „Betreiber“ genannt. Mit der Anmeldung bei „INDIEswitch“ erklären Sie (nachfolgend auch „Nutzer“ genannt) sich mit den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einverstanden. Sollten Sie mit diesen nicht einverstanden sein, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, sind von der Anmeldung ausgeschlossen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wie folgt gegliedert:

A. Allgemeiner Teil
B. Besondere Geschäftsbedingungen VoD / Video on Demand

Unsere Wiederrufsbelehrung finden Sie unter: https://www.indieswitch.de/agb#widerruf

A. Allgemeiner Teil

1. Gültigkeit

1.1. Für den Geschäftsverkehr zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2. Nutzer können nur natürliche Personen mit einer funktionsfähigen E-Mail-Adresse sein, welche die Dienste des Betreibers gemäß diesem Vertrag zu nicht gewerblichen Zwecken nutzen.

2. Dienste des Betreibers

Der Betreiber bietet einen VoD-Dienst/Video on Demand: VoD-Leihe (VoD Rental, TVoD) an. Siehe dazu Teil B dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

3. Zustandekommen der kostenlosen Rahmenvereinbarung und des VoD-Dienstes

3.1. Voraussetzung für die Nutzung des VoD-Dienstes ist der Abschluss einer kostenlosen Rahmenvereinbarung zwischen Nutzer und Betreiber, die durch eine Registrierung des Nutzers beim Betreiber unter Angabe von Vorname, Name, Geschlecht, Land und E-Mail-Adresse durch das Klicken des Registrierungsbuttons unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande kommt.

3.2. Der Nutzer erklärt dem Betreiber gegenüber, mindestens das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig.

3.3. Der Betreiber behält sich das Recht vor, eine Anmeldung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.4. Die Rahmenvereinbarung können sowohl der Nutzer als auch der Betreiber durch entsprechende Erklärung in Textform jederzeit fristlos kündigen.

3.5. Für die Nutzung des VoD-Dienstes müssen vom Nutzer zusätzlich zu den in Ziffer 3.1 genannten Angaben dessen vollständige Anschrift, Geburtsdatum und Zahlungsdaten angegeben werden.

3.6. Bei der Nutzung des VoD-Dienstes kommt zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag zustande. Zu den Voraussetzungen für den Vertragsschluss siehe Ziffer 2. „Vertragsschluss“ in Teil B.

3.7. Der Betreiber speichert den Vertragstext und sendet dem Nutzer die Bestelldaten durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung zu. Die AGB können jederzeit auch unter https://www.indieswitch.de/agb eingesehen werden. Die vergangenen Bestellungen des Nutzers können von diesem im Kunden-Bereich auf der Webseite des Betreibers eingesehen werden.

4. Haftung des Betreibers

Eine Haftung des Betreibers – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt grundsätzlich nur ein, wenn der Schaden auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung des Betreibers oder eines Erfüllungsgehilfen des Betreibers zurückzuführen ist. Für leichte Fahrlässigkeit – auch seiner Erfüllungsgehilfen – haftet der Betreiber daneben nur, wenn dadurch eine wesentliche Vertragspflicht (sog. „Kardinalpflicht“), nämlich die Zugänglichmachung eines Films bei VoD, verletzt wird. In solchen Fällen ist seine Haftung beschränkt auf den typischerweise entstehenden vorhersehbaren und unmittelbaren Schaden. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder eines Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen, bei einer vom Betreiber übernommenen Garantie oder im Falle einer gesetzlich vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung.

5. Verantwortlichkeit und Pflichten des Nutzers

5.1. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die persönlichen Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich und versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.

5.2. Der Nutzer verpflichtet sich, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

  1. über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
  2. ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
  3. keine Daten hochzuladen bzw. einzustellen, die Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen der Rechteinhaber.

5.3. Die Nichtbeachtung einer der in Ziffer 5.2 genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Rahmenvereinbarung führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Nutzung des Services nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.

6. Sicherheit und Kennwortnutzung

Die für die Webseite des Betreibers verwendeten Kennwörter gelten ausschließlich für die persönliche Nutzung. Der Nutzer ist für die sichere Aufbewahrung seines Kennworts verantwortlich. Er wird darauf hingewiesen, dass es aus Sicherheitsgründen ratsam ist, die verwendeten Kennwörter in regelmäßigen Abständen zu ändern.

7. Urheberrecht

Alle vom Betreiber dem Nutzer zur Verfügung gestellten Filme und deren Inhalte unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz und sind nur zum privaten, nicht kommerziellen Einsatz durch den Nutzer bestimmt. Eine Vervielfältigung, insbesondere die Herstellung von Kopien sowie Mitschnitten einzelner Filme oder Teilen davon, eine Vermietung und/oder die öffentliche Aufführung sind grundsätzlich nicht gestattet.

8. Nutzungsrechte

Der Betreiber räumt dem Nutzer unter folgenden Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der Sonderregelungen für den VoD-Dienst (vgl. Teil B dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) ein nicht-ausschließliches und nicht-unterlizenzierbares beschränktes Nutzungsrecht an den Filmen zur Vorführung oder anderweitigen Zugänglichmachung ein:

8.1. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf Vorführungen im privaten Bereich für nicht gewerbliche Zwecke. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, den Film öffentlich vorzuführen beziehungsweise zugänglich zu machen, zu senden, oder in anderer Weise in Umlauf zu bringen.

8.2. Eventuelle Einschränkungen der Nutzungsrechte sind den Angaben zum jeweils angebotenen Film auf der Webseite des Betreibers zu entnehmen.

8.3. Jede Nutzung der Filme, die über die vorstehende Nutzungserlaubnis unter Berücksichtigung der Sonderregelungen für den VoD-Dienst in Teil B dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgeht, stellt nach geltendem Recht eine Urheberrechtsverletzung dar und ist deshalb untersagt.

9. Preise und Versandkosten

9.1 Alle Preise, die auf der Website des Betreibers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

9.2 Die aktuellen Preise und Konditionen des VoD-Dienstes werden dem Nutzer auf der jeweiligen Webseite bei den Angaben zu den einzelnen Filmen und im jeweiligen Bestellformular zugänglich gemacht.

10. Zahlungsmodalitäten

10.1 Der Nutzer kann die Zahlung per Lastschrifteinzug (nur in Deutschland), einer akzeptierten Kreditkarte und/oder einer anderen vom Betreiber akzeptierten Zahlungsmethode vornehmen. Möglich ist auch die Einlösung eines Wertgutscheins durch den Nutzer.

10.2 Der Nutzer kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

10.3 Fällige Beträge werden nach vereinbarter Zahlungsart vom Bankkonto, der Kreditkarte oder einem anderen Konto des Nutzers (im Rahmen der vom Betreiber angebotenen Zahlungsarten) abgebucht. Zu diesem Zweck teilt der Nutzer dem Betreiber seine Kontoverbindung, seine Kreditkartendaten oder ein anderes auf ihn lautendes Konto (im Rahmen der vom Betreiber angebotenen Zahlungsarten) mit und erteilt dem Betreiber ausdrücklich und widerruflich eine Einzugsermächtigung für die fälligen Beträge. Sofern das Kundenkonto des Nutzers einen positiven Saldo ausweist, erfolgt zunächst eine Verrechnung fälliger Beträge mit dem Guthaben auf dem Kundenkonto, sofern nicht im Bestellformular anderweitig ausgewiesen. Guthaben aus Promotion-Aktionen unterliegen Beschränkungen.

10.4 Die Kosten etwaiger vom Nutzer zu vertretender Rücklastschriften oder fehlgeschlagener Buchungen sowie daraus resultierende interne Gebühren von 8,00 Euro pro Vorfall trägt der Nutzer. Dieser Betrag erhöht sich bei Kreditkartenzahlungen auf 25,00 Euro pro Vorfall (Chargeback/Rücklastschrift der Kreditkarte), sofern der Buchung vom Kreditkartenunternehmen widersprochen oder die Zahlung aus sonstigen Gründen zurückgebucht wird. Dem Nutzer bleibt jeweils der Nachweis möglich, dass ein geringerer oder gar kein Aufwand oder Schaden entstanden ist.

11. Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Im Rahmen unserer allgemeinen Informationspflicht gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weisen wir Sie darauf hin, dass die NETLEIH GmbH & Co. KG nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt und auch nicht dazu verpflichtet ist.

12. Sonstiges

12.1 Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen.

12.2. Für die Beziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


B. Besondere Geschäftsbedingungen VoD/Video on Demand

1. Leistungsumfang

Über die Webseite des Betreibers kann der Nutzer einzelne Filme per Video on Demand (VoD) anschauen. Nach Anmeldung ermöglicht die Inanspruchnahme des VoD-Dienstes dem Nutzer, vom Betreiber bereitgehaltene Filme nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen ausschließlich auf digitalem Weg online abzurufen und sie unter Maßgabe der Nutzungsrechte gemäß Ziffer A.8 und Ziffer B.3 und 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Streaming abzurufen oder für begrenzte oder unbegrenzte Laufzeit temporär oder dauerhaft herunterzuladen und abzuspielen. Nähere Informationen zu den entsprechenden Abrufdiensten sind auf der Internetpräsenz des Betreibers erhältlich.

2. Vertragsschluss

Der Nutzer kann das Angebot des Betreibers zur „Leihe“ von Filmen im Rahmen von Video on Demand durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ annehmen. Hierdurch kommt der kostenpflichtige VoD Vertrag zustande.

3. Systemvoraussetzungen / Voraussetzung für Nutzung

3.1. Die Bereitstellung der Filme durch den Betreiber erfolgt ausschließlich auf digitalem Weg. Die Inanspruchnahme des VoD-Dienstes setzt eine Internetverbindung bzw. einen Internetanschluss (mindestens 3 Mbits/s) des Nutzers bei einem beliebigen Anbieter voraus, welcher nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist. Ein Flatratetarif wird ausdrücklich empfohlen. Es obliegt dem Nutzer, dafür Sorge zu tragen, dass sein Endgerät die Systemvoraussetzungen erfüllt und sich über ggf. entstehende Mehrkosten der Internet-Verbindung bei der Nutzung des VoD-Dienstes, die vom Nutzer zu tragen sind, zu informieren. Die Kosten für die Nutzung des eigenen Internetanschlusses gehen zu Lasten des Nutzers.

3.2. Für Störungen bei der Inanspruchnahme des VoD-Dienstes, die auf fehlende oder nicht ausreichende Systemvoraussetzungen oder eine schlechte Internetverbindung zurückzuführen sind, übernimmt der Betreiber keine Gewährleistung oder Haftung

4. Filmabruf

4.1. Mit jedem Filmabruf kommt zwischen dem Nutzer und dem Betreiber ein Vertrag über die befristete (VoD Rental/TVoD, „Leihe“) Nutzung des Films zur Vorführung im privaten Bereich für nichtgewerbliche Zwecke zustande (Nutzungsvertrag).

4.2. Nach einem Filmabruf:

  1. stellt der Betreiber dem Nutzer den Film codiert und verschlüsselt zum Abspielen zur Verfügung;
  2. übermittelt der Betreiber dem Nutzer nach Zahlung des entsprechenden Nutzungsentgelts auf sein Endgerät einen nicht auf andere Endgeräte übertragbaren Schlüssel (Digital Rights Management Schlüssel = DRM-Schlüssel).

4.3. Der Betreiber behält sich vor, die technische Realisierung des Filmabrufs jederzeit zu ändern (z. B. durch Aktualisierung des Filmbestandes). Soweit eine andere technische Realisierung Einfluss auf die notwendigen Systemvoraussetzungen des Nutzers haben sollte, wird der Betreiber die erforderlichen Mindestsystemvoraussetzungen auf der Internetpräsenz des Betreibers aktualisieren.

5. Nutzungsentgelt

Das Nutzungsentgelt für einen abgerufenen Film wird bei Vertragsschluss fällig und innerhalb vom vierzehn Tagen nach Vertragsschluss eingezogen.

6. Nutzungsrecht

6.1. Das dem Nutzer eingeräumte Nutzungsrecht beschränkt sich darauf, die Filme je nach Wahl des Nutzers im Wege des Streamings anzusehen („Leihe“). Soweit nichts anderes bestimmt ist, gewährt der Service im Rahmen von „Leihe“ das Recht zur Nutzung im Nutzungszeitraum.

6.2. Ein dauerhaftes Speichern der Filme auf dem Endgerät des Nutzers (Download) ist nicht zulässig.

6.3. Räumlich ist der Abruf der Filme bzw. Medien und deren Nutzung auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bzw. – soweit ausdrücklich beim jeweiligen Film/Medium auf der Webseite des Betreibers angeboten - auf Österreich und/oder die Schweiz beschränkt. Gemäß EU-Portabilitätsverordnung (Verordnung (EU) 2017/1128) können Filme, bzw. Medien auch bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union abgerufen und genutzt werden, sofern der Nutzer seinen ständigen Wohnsitz nachweislich in Deutschland, bzw. Österreich hat. Der Betreiber führt zum Nachweis des ständigen Wohnsitzes ein Prüfverfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung durch, sofern der Nachweis nicht bereits auf andere Weise erbracht worden ist. Die Zurverfügungstellung des Angebots erfolgt dabei grundsätzlich in derselben Qualität wie in Deutschland, bzw. Österreich, eine Abweichung kann sich jedoch auf Grund von technischen Gegebenheiten am Standort ergeben.

6.4. Die Filme dürfen nicht auf mehreren Endgeräten gleichzeitig abgespielt werden.

6.5. Das Manipulieren des zum Entschlüsseln und Abspielen des Films übermittelten DRM-Schlüssels ist verboten.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung für Video on Demand:
https://www.indieswitch.de/widerruf-vod